1. Die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten / eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten (kurz Ware) bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung aus diesem konkreten Vertragsverhältnis und im kaufmännischen Verkehr bis zur unanfechtbaren vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus gleichzeitig oder im Nachfolgenden abgeschlossenen Verträgen mit dem KUNDEN vor.
2. Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die der Eckhart Lampe GmbH & Co. KG gehörenden Waren erfolgen.
3. Für den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Für den Fall, dass der KUNDE die fällige Vergütung nicht bezahlt, muss die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG dem Käufer vor Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben. Dies gilt nur, sofern eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.
4. Der KUNDE ist bis auf Widerruf gemäß § 4 Ziff. 4 lit. c) S. 4 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und / oder zu verarbeiten. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:
a. Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse der Waren der Eckhart Lampe GmbH & Co. KG unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert, wobei die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG als Hersteller gilt. Für den Fall, dass bei einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwirbt die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der KUNDE tritt auch zu Sicherungszwecken solche Forderungen an die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Für diesen Fall nimmt die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG die Abtretung an.
b. Der KUNDE tritt an die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG bereits zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß § 4 Ziff. 4 lit. a) S. 2 zu Sicherungszwecken die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung nimmt die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG an. Die gemäß § 4 Ziff. 2 aufgeführten Pflichten des KUNDEN gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c. Der KUNDE bleibt neben der Eckhart Lampe GmbH & Co. KG zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen der Eckhart Lampe GmbH & Co. KG gegenüber nachkommt, kein Mangel der Leistungsfähigkeit des KUNDEN vorliegt und die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß § 4 Ziff. 3 geltend macht, verpflichtet sich die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG, die Forderung nicht einzuziehen. Sofern die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG die Ausübung eines Rechts gemäß § 4 Ziff. 3 geltend macht, kann sie vom KUNDEN die Bekanntmachung der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen sowie, dass der KUNDE alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Darüber hinaus ist die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis des KUNDEN sowie dessen Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen, wenn der KUNDE mit der Zahlung in Verzug kommt.
d. Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Eckhart Lampe GmbH & Co. KG um mehr als 10 % übersteigt, gibt die Eckhart Lampe GmbH & Co. KG auf Verlangen des KUNDEN Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.
5. Der KUNDE ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur beim Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.